Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das Erbringen von Beratungs-Dienstleistungen durch die Piz-Solutions GmbH gegenüber ihren Kunden sofern im Einzelnen nichts anderes schriftlich vereinbart wurde oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
Mit seinem Auftrag an die Piz-Solutions GmbH bestätigt der Kunde, diese AGB im Einzelnen gelesen, verstanden und vollumfänglich akzeptiert zu haben.
Allgemeiner Vertragsinhalt
Für den Umfang der von der Piz-Solutions GmbH zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag, in der Regel im Rahmen eines schriftlichen oder mündlich zu fassenden Mandatsvertrags massgebend sowie das konkludente Verhalten des Kunden.
Vertragsgegenstand sind die im Einzelfall vereinbarten und von der Piz-Solutions GmbH auszuführenden Tätigkeiten und nicht eine Garantie für den Eintritt bestimmter wirtschaftlicher oder sonstiger Folgen/Ergebnisse. Aus diesem Grund kann die Piz-Solutions GmbH ungeachtet der Überlassung bestimmter Arbeitsergebnisse auch keine Erklärungen in Form von Erwartungen, Prognosen oder Empfehlungen im Sinne einer Erfolgsgarantie hinsichtlich des Eintritts entsprechender Umstände abgeben.
Die Piz-Solutions GmbH handelt ausschliesslich nach den Instruktionen des Auftraggebers. Sie ist nicht verpflichtet, ohne Instruktion des Auftraggebers auf eigene Initiative hin zu handeln. In dringenden Fällen und sofern der Auftraggeber nicht erreichbar ist kann die Piz-Solutions GmbH von sich aus Massnahmen treffen, wobei sie die mutmasslichen Interessen des Auftraggebers bestmöglich wahren soll.
Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemässer Berufsausübung und in Übereinstimmung mit den von Fall zu Fall zutreffenden Berufs- und Standesregeln ausgeführt.
Terminangaben der Piz-Solutions GmbH für das Erbringen von Dienstleistungen gelten als allgemeine Zielvorgaben, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindliche Zusicherung im Sinne eines Verfalltags vereinbart worden sind. Liegt kein Verfalltag vor, so tritt der Leistungsverzug des Beauftragten wegen Terminüberschreitung erst nach einmaliger Mahnung und unter Ansetzung einer angemessenen Nachfrist ein.
Berichte, Gutachten, Stellungnahmen, Präsentationen und dergleichen sind erst mit ihrer rechtsgültigen Unterzeichnung verbindlich. Bei sonstigen Arbeitsergebnissen ist die Verbindlichkeit in gleicher Weise in einem entsprechenden Abschlussschreiben festzuhalten. Mündliche Mitteilungen, Zwischenberichte und vorläufige Arbeitsergebnisse, deren Entwurfscharakter ausdrücklich festgehalten wird oder sich aus den Umständen ergibt, können vom endgültigen Ergebnis erheblich abweichen und sind daher unverbindlich.
Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs unterliegen einer angemessenen Anpassung des allenfalls vereinbarten Pauschalhonorars oder Kostendachs. Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt erfolgt die Anpassung entsprechend dem effektiven zusätzlichen Zeitaufwand.
Wird ein Auftrag an die Piz-Solutions GmbH erteilt, gilt er grundsätzlich erst als angenommen, wenn die Piz-Solutions GmbH ihn bestätigt.
Mitwirkung des Kunden
Der Kunde stellt sicher, dass die Piz-Solutions GmbH zeitgerecht alle erforderlichen Instruktionen, Unterlagen und Informationen zur ordnungsgemässen Auftragserfüllung zur Verfügung stehen. Diese Dokumentations- und Informationspflicht gilt für die gesamte Dauer des Auftrags. Soweit der Piz-Solutions GmbH die erforderlichen Instruktionen, Unterlagen und Informationen nicht zeitgerecht zur Verfügung stehen, ist eine Haftung für die ordnungsgemässe Auftragserfüllung (soweit überhaupt denkbar) ausgeschlossen.
Die Piz-Solutions GmbH geht davon aus, dass die zur Verfügung gestellten Informationen, Belege, Unterlagen und Weisungen vollständig und richtig sind und der Kunde verpflichtet sich, dies bei Bedarf jederzeit schriftlich zu bestätigen.
Überlassene Unterlagen und Informationen werden von der Piz-Solutions GmbH nicht auf ihre Richtigkeit geprüft. Vorbehalten bleiben anderslautende schriftliche Vereinbarungen.
Stellt der Kunde die Unterlagen verspätet oder unvollständig zur Verfügung, ist die Piz-Solutions GmbH berechtigt den Mehraufwand gemäss vereinbarten oder üblichen Ansätzen in Rechnung zu stellen.
Informationsaustausch
Die Parteien verpflichten sich, über alle vertraulichen Informationen und Unterlagen, die sie im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen im Rahmen der Vertragsverhältnisse erhalten, Stillschweigen zu wahren. Als vertraulich werden alle Daten über Tatsachen, Methoden und Kenntnisse bezeichnet, welche Dritten nicht naheliegen, nicht allgemein bekannt oder öffentlich zugänglich sind. Die Verschwiegenheitspflicht besteht über die Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Ausgenommen sind Informationen, bei denen der Auftraggeber in die Offenlegung einwilligt oder die allgemein und unabhängig vom Vertrag zugänglich sind. Die Parteien dürfen Informationen offenlegen, soweit sie aufgrund von Gesetzen, regulatorischen Vorschriften oder behördlichen Verfügungen dazu verpflichtet sind. Auch im Falle gerichtlicher Durchsetzung von Honorarforderungen dürfen Informationen aus dem Auftragsverhältnis, soweit notwendig, offengelegt werden.
Die Parteien können sich für ihre Kommunikation im Rahmen der Abwicklung des Vertragsverhältnisses elektronischer Medien wie Softwareanwendungen, Telefon und E-Mail bedienen. Beide Parteien sind für die Sicherheit ihrer elektronischen Kommunikation selber verantwortlich und treffen dafür angemessene Sicherheitsvorkehrungen. Den Parteien ist bewusst, dass ein Restrisiko hinsichtlich Sicherheit vor Viren, sowie zeitgerechter, fehlerfreier, vollständiger und vertraulicher Übermittlung bestehen bleibt. Wünscht der Kunde besondere Sicherheitsvorkehrungen wie Passwortschutz und Verschlüsselung, ist dies ausdrücklich in einem schriftlichen Vertrag festzuhalten.
Die Piz-Solutions GmbH darf die ihr zur Kenntnis gelangenden Informationen, insbesondere auch personenbezogene Daten, auch durch Dritte verarbeiten lassen (Recht zur Substitution/Unterbeauftragung). Dabei hat die Piz-Solutions GmbH sicherzustellen, dass die entsprechenden Personen sorgfältig ausgewählt, instruiert und beaufsichtigt werden. Insbesondere hat die Piz-Solutions GmbH sicherzustellen, dass die entsprechenden Personen zur Wahrung der Vertraulichkeit im gleichen Umfang wie sie verpflichtet sind und die sonstigen Pflichten des Beauftragten gegenüber dem Auftraggeber soweit zwecks korrekter Erfüllung erforderlich kennen.
Schutz- und Nutzungsrechte
Sämtliche Schutzrechte wie Immaterialgüter- und Lizenzrechte an den von der Piz-Solutions GmbH im Rahmen des Vertragsverhältnisses geschaffenen Arbeitsergebnissen, Erkenntnissen, entwickeltem oder verwendetem Know-how stehen ausschliesslich der Piz-Solutions GmbH zu. Gleiches gilt für die von ihr im Rahmen der Abwicklung des Vertragsverhältnisses erschaffenen Unterlagen und Produkte.
Dem Kunden steht an den für ihn von der Piz-Solutions GmbH geschaffenen, ihm überlassenen Arbeitsergebnissen ein nicht ausschliessliches, dauerhaftes und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum ausschliesslichen Zweck des Eigengebrauchs zu. Gleiches gilt für den Auftraggeber von der Piz-Solutions GmbH überlassene Unterlagen und Produkte.
Die Weitergabe von Arbeitsergebnissen, Unterlagen oder von Produkten sowie von fachlichen Aussagen der Piz-Solutions GmbH an Dritte durch den Kunden ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Piz-Solutions GmbH zulässig.
Die Vornahme von Änderungen durch den Kunden an Unterlagen, Produkten und sonstigen Arbeitsergebnissen der Piz-Solutions GmbH ausserhalb des Eigengebrauchs ist ohne entsprechende, ausdrückliche Zustimmung der Piz-Solutions GmbH unzulässig. Ausgenommen davon sind Abänderungen von Unterlagen, Produkten und sonstigen Arbeitsergebnissen der Piz-Solutions GmbH, deren Zweck in einer Weiterbearbeitung durch den Kunden besteht.
Hinweise auf Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien, insbesondere im Rahmen der Werbung oder als Referenz, sind nur bei gegenseitigem Einverständnis beider Parteien gestattet.
Ohne vorgängige schriftliche Zustimmung von der Piz-Solutions GmbH darf der Kunde weder den Namen noch das Logo von der Piz-Solutions GmbH nennen, reproduzieren oder in einer anderen Art verwenden.
Nachbesserungsrecht
Soweit ein von der Piz-Solutions GmbH erstelltes Arbeitsergebnis nicht den ausdrücklich festgelegen Anforderungen des Kunden entspricht, ist der Piz-Solutions GmbH vorab Gelegenheit zur kostenlosen Nachbesserung innert einer angemessenen Nachfrist zu geben. Ein allfälliges Recht zur Kürzung des Honorars ergibt sich erst, soweit die Nachbesserung innert Frist erfolglos war aus Gründen, welche die Piz-Solutions GmbH zu verantworten hat.
Honorar und Auslagen
Sofern nicht etwas andres ausdrücklich vereinbart, erfolgt die Abrechnung für sämtliche Tätigkeiten der Piz-Solutions GmbH in der Regel nach Zeitaufwand im Stundenhonorar zu mindestens 30 min. oder nach sonstigen sachlichen Kriterien.
Es obliegt dem Auftraggeber, eine Richtofferte der Piz-Solutions GmbH zu verlangen. Wird dies unterlassen, so sind der Piz-Solutions GmbH erbrachten Leistungsumfang im Rahmen der gestellten Rechnung zu vergüten.
Der zur Anwendung kommende Honoraransatz bestimmt sich nach dem Schwierigkeitsgrad, der Bedeutung und der mit dem Auftrag verbundenen Verantwortung sowie nach der Funktionsstufe des Sachbearbeiters.
Neben dem Honoraranspruch hat die Piz-Solutions GmbH Anspruch auf Erstattung der angefallenen Spesen, sonstigen Auslagen und Dritthonorare.
Kostenvoranschläge beruhen auf der Einschätzung der künftig im Rahmen der Aufgabe notwendigerweise anfallenden Arbeiten. Ausgangspunkt solcher Schätzungen stellen die vom Kunden angegebenen Informationen dar. Demzufolge sind solche Kostenvoranschläge für die definitive Berechnung des Honorars nicht verbindlich. Kostenvoranschläge und anderweitige Angaben von Honoraren oder Auslagen verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und wo nicht ausdrücklich anders erwähnt in CHF.
Die Piz-Solutions GmbH kann angemessene Vorschüsse auf Honorare und Auslagen verlangen sowie einzelne oder regelmässige Zwischenrechnungen für bereits erbrachte Tätigkeiten und Auslagen stellen. Im Falle einer Anforderung eines Vorschusses oder der Stellung einer Zwischenrechnung kann sie die Erbringung weiterer Tätigkeiten von der vollständigen Zahlung der geltend gemachten Beträge abhängig machen.
Der Kunde darf Gegenforderungen mit Honorar- und Spesenansprüchen von der Piz-Solutions GmbH nur verrechnen, soweit diese unbestritten oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt sind. Erforderliche oder vom Kunden gewünschte nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes führen zu einer angemessenen Anpassung des Honorars.
Rechnungen sind ohne Abzug innert 30 Tagen auf das von der Piz-Solutions GmbH angegebene Konto zu zahlen. Ab der ersten Zahlungsaufforderung und dem damit verbundenen erhöhten manuellem Aufwand, kann eine angemessene Umtriebsentschädigung verrechnet werden welche wie folgt ist:
Zahlungserinnerung: CHF 10.-
Zahlungserinnerung: CHF 20.-
Betreibung: CHF 180.-
Verzugszins ist 5%
Die Piz-Solutions GmbH kann als Beratungsunternehmen im Zusammenhang mit einer Vermittlungstätigkeit auch von Dritten Leistungen erhalten, welche Bestandteile einer angemessenen Honorierung der Tätigkeit der Piz-Solutions GmbH für den Auftraggeber darstellt. Der Kunde verzichtet auf diesen Anspruch oder Anrechnung der an die Piz-Solutions GmbH bezahlten Honorare.
Haftung
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Die Piz-Solutions GmbH haftet im Allgemeinen für die gleiche Sorgfalt wie der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis (Art. 398 Abs. 1 OR). Abgesehen von der Haftung für gehörige Auswahl, Instruktion und Überwachung haftet sie nicht für Handlungen von Dritten, welche von ihr zur Vertragserfüllung eingesetzt wurden.
Ist das Verhalten des Kunden mitverantwortlich für den entstandenen Schaden, so ist die Piz-Solutions GmbH von einer Haftung befreit. Als mitverantwortliches Verhalten gelten unvollständige, widersprüchliche oder verspätete Information und Dokumentation (Aufzählung nicht abschliessend). Jegliche direkte Haftung von Mitarbeitenden der Piz-Solutions GmbH wird soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Mitarbeitende der Piz-Solutions GmbH können sich auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit für die Piz-Solutions GmbH selbständig auf diesen Haftungsausschluss berufen.
Auflösung des Vertrags und deren Folgen
Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Widerruf.
Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Auftrag kann beidseits jederzeit schriftlich und mit unmittelbarer Wirkung widerruft werden. Unter Vorbehalt dieser Bestimmungen über die jederzeitige Kündigung nach Art. 404 OR vereinbaren die Parteien im gegenseitigen Interesse an genügend Reaktionszeit eine Kündigungsfrist von 3 Monaten, jeweils auf Monatsende.
Bei Widerruf bzw. Kündigung des Kunden sind die bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung erbrachten Leistungen zu vergüten. Die erbrachten Leistungen sind auf der Grundlage des effektiven Stundenaufwandes und der jeweils geltenden Stundenansätze zuzüglich der angefallenen Auslagen zu bezahlen. Die Piz-Solutions GmbH ist vom Kunden gänzlich schadlos zu halten.
Bei Widerruf des Vertrags durch die Piz-Solutions GmbH sind zur Vermeidung von Schäden beim Kunden in jedem Fall noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden.
Bei Widerruf zu Unzeit verpflichtet sich die widerrufende Partei, der anderen Partei den Schaden zu ersetzen, welcher ihr durch die Beendigung des Vertragsverhältnisses zu Unzeit entsteht.
Aufbewahrung und Herausgabe von elektronischen Akten
Die Piz-Solutions GmbH speichert und archiviert elektronische Akten während maximal zehn Jahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn die Piz-Solutions GmbH den Kunden schriftlich aufgefordert hat, die elektronischen Daten auf einer Cloud abzuholen, und der Kunde dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.
Änderungen Dienstleistungsangebot
Änderungen des Dienstleistungsangebots, der Honorarbasis, dieser und weiterer Vereinbarungen bleiben vorbehalten. Kunden werden über Änderungen dieser Art rechtzeitig informiert, es obliegt jedoch dem Kunden eine Offerte der Piz-Solutions GmbH zu verlangen ansonsten das gestellte Honorar akzeptiert wird. Änderungen gelten als genehmigt und neu vereinbart, wenn der Kunde die Dienste der Piz-Solutions GmbH weiter in Anspruch nimmt.
Salvatorische Klausel
Sollten diese Regelungen oder Teile davon unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regeln nicht berührt. Die unwirksame wird durch eine ersetzt, die deren wirtschaftlichen Sinn am nächsten kommt.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Dieser Vertrag untersteht schweizerischem Recht.
Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag vereinbaren die Parteien als ausschliesslichen Gerichtsstand den im Handelsregister ersichtlichen Sitz der Piz-Solutions GmbH.